Allgemeine
Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen CurtSoft und dem Besteller gelten
ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in
ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende
Bedingungen des Bestellers erkennt CurtSoft nicht an, es sei denn, CurtSoft
hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. § 2 Vertragsschluss
Der Kaufvertrag wird durch die Zustellung der Auftragsbestätigung auf einem
dauerhaften Datenträger (auch per E-Mail) oder stillschweigend durch
Warenlieferung rechtskräftig geschlossen. Mit dem Öffnen der Originalverpackung
(Versiegelung) erkennt der Kunde den Urheberrechtsschutz, die
Gewährleistungsbedingungen sowie die Lizenzbedingungen an.
I§ 3 Widerruf
Der Besteller kann schriftlich (auch per E-Mail) oder
durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware
den Vertrag widerrufen.
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Software, die vom Besteller entsiegelt
worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die online zum
Download übermittelt worden sind.
§ 4 Lieferung Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an
die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist
sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich
zugesagt wurde. § 5 Fälligkeit und Zahlung,
Verzug
Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der
Ware. Die Preise sind Endpreise. Da CurtSoft mehrwertsteuerbefreit ist kann
keine Mehrwertsteuer ausgewiesen werden.
Bei Lieferung gegen Rechnung ist diese fällig
ohne Abzug, zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum.
Im Falle eines Zahlungsverzuges ist CurtSoft berechtigt, Verzugszinsen gemäß
§ 288 BGB zu berechnen. Für jede Mahnung kann CurtSoft Mahngebühren in Höhe
von mindestens € 3,00 erheben.
§ 6 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung
Eigentum von CurtSoft. § 7 Mängelhaftung
Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller
Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht
unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Abtretung dieser Ansprüche des
Bestellers ist ausgeschlossen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende
Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen --
ausgeschlossen. CurtSoft haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht
am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet CurtSoft nicht
für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden
des Bestellers. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die
Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein
Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller
Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht. Sofern CurtSoft fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht
verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den
typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate,
gerechnet ab Lieferung. § 8 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von
persönlichen Informationen unserer Kunden Wir nutzen Informationen ausschließlich
für die Abwicklung von
Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen.
Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich
behandelt.
§ 9 Verschiedenes
Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden,
so treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem
wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung beiderseitiger
Interessen am nächsten kommt. Die anderen Bestimmungen werden durch die
Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Klauseln nicht berührt.
§ 10 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Kiel.
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