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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen CurtSoft und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt CurtSoft nicht an, es sei denn, CurtSoft hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss

Der Kaufvertrag wird durch die Zustellung der Auftragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger (auch per E-Mail) oder stillschweigend durch Warenlieferung rechtskräftig geschlossen. Mit dem Öffnen der Originalverpackung (Versiegelung) erkennt der Kunde den Urheberrechtsschutz, die Gewährleistungsbedingungen sowie die Lizenzbedingungen an.

I§ 3 Widerruf

Der Besteller kann schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware den Vertrag widerrufen.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Software, die vom Besteller entsiegelt worden ist, ferner nicht bei Leistungen, die online zum Download übermittelt worden sind.

§ 4 Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.

§ 5 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung der Ware. Die Preise sind Endpreise. Da CurtSoft mehrwertsteuerbefreit ist kann keine Mehrwertsteuer ausgewiesen werden.
Bei Lieferung gegen Rechnung ist diese fällig ohne Abzug, zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum.

Im Falle eines Zahlungsverzuges ist CurtSoft berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu berechnen. Für jede Mahnung kann CurtSoft Mahngebühren in Höhe von mindestens € 3,00 erheben.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von CurtSoft.

§ 7 Mängelhaftung

Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung (Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.

Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. CurtSoft haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet CurtSoft nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend macht.

Sofern CurtSoft fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.

Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab Lieferung.

§ 8 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von persönlichen Informationen unserer Kunden

Wir nutzen Informationen ausschließlich für die Abwicklung von Bestellungen, die Lieferung von Waren und das Erbringen von Dienstleistungen.

Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.

 

§ 9 Verschiedenes

Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so treten an die Stelle der unwirksamen Bedingungen solche Regelungen, die dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung beiderseitiger Interessen am nächsten kommt. Die anderen Bestimmungen werden durch die Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer Klauseln nicht berührt.

§ 10 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Kiel.

 

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